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Hilfen für die Wirtschaft in der Coronakrise


Wir erleben außergewöhnliche Zeiten, die entschiedenes Handeln verlangen. Um die Ausbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen, mussten Bundes- und Landesregierung das öffentliche Leben stark einschränken. Das ist einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik und verunsichert die Menschen. Viele machen sich Sorgen um ihre Zukunft.

Uns ist bewusst, was wegbrechende Einnahmen bei weiterlaufenden Kosten insbesondere für kleine Betriebe und viele Selbstständige bedeuten: Es ist ein Wettlauf gegen die Zeit, denn es geht an die Substanz. Deshalb haben wir in Eilverfahren im Deutschen Bundestag und im Landtag von Baden-Württemberg Gesetze verabschiedet und Geld bereitgestellt. Wir wollen nicht nur die Gesundheit der Menschen schützen, sondern auch die Unternehmen und Arbeitsplätze erhalten.

Maßnahmen Land

Die Landesregierung hat am 26. Mai 2020 eine Stabilisierungshilfe für das Hotel- und Gaststättengewerbe beschlossen. Die Betriebe dieser Branche waren besonders früh und wirtschaftlich besonders stark betroffen. Daher soll das Hotel- und Gaststättengewerbe im Anschluss an die Soforthilfe des Landes und des Bundes eine Hilfe zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen für weitere drei Monate bekommen. Das Land rechnet mit einem Bedarf von 330 Millionen an Haushaltsmitteln für die Stabilisierungshilfe. Das Landesprogramm wird noch mit dem angekündigten Bundesprogramm harmonisiert.Das Hotel- und Gaststättengewerbe ist ein wichtiger Wirtschaftszweig in Baden-Württemberg. Wir müssen hier eine großflächige Insolvenzwelle verhindern. Es gilt, den Weiterbestand von bislang gesunden Betrieben zu sichern, um so Tausende von Arbeits- und Ausbildungsplätzen im Land zu erhalten. Viele Betriebe haben in den letzten Jahren kräftig investiert. Gerade deshalb trifft sie der Ausfall bei den fest eingeplanten Einnahmen besonders hart. Die Branche wird auch den grundsätzlichen Rückgang bei der Wirtschaftsleistung in Deutschland besonders zu spüren bekommen. Die Umsätze mit den Geschäftskunden werden spürbar sinken. In der Krise sparen die Unternehmen zuerst bei Reisen, Geschäftsessen und Firmenveranstaltungen“, erklärte Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut.

Durch die Corona-Epidemie kann es bei den genannten Branchen zu Umsatzrückgängen zwischen 80 und 100 Prozent kommen. Ein solcher Umsatzeinbruch über einen längeren Zeitraum hinweg ist für die betroffenen Betriebe existenzgefährdend.

Betroffene Betriebe erhalten für einen Zeitraum von drei Monaten eine einmalige Liquiditätshilfe in Höhe von bis zu 3.000 Euro zuzüglich 2.000 Euro je Vollzeitäquivalente, also rechnerisch Vollbeschäftigten. Analog zum Verfahren bei der bisherigen Soforthilfe soll die Antragstellung über die Industrie- und Handelskammern und die Auszahlung durch die L-Bank erfolgen.
Weitere Informationen zu den Soforthilfen finden Siehier.

Das Wirtschaftsministerium und die L-Bank erweitern ihr Förderangebot in der Corona-Krise um einen Liquiditätskredit mit zusätzlichem Tilgungszuschuss, um gezielt das Eigenkapital von kleinen und mittleren Unternehmen im Land zu stärken. Das Kabinett hat dem am 26. Mai 2020 zugestimmt. „Viele mittelständische Unternehmen müssen aktuell massive Liquiditätsengpässe überbrücken. Deshalb erweitern wir unser Portfolio an Maßnahmen um ein wichtiges Instrument, mit dem wir unseren an sich gesunden Unternehmen mit einem Zuschuss unter die Arme greifen können. Dieser wirkt wie Eigenkapital. Damit tragen wir dazu bei, dass sie ihre Struktur auch während des coronabedingten Stillstandes aufrechterhalten und nach der Krise rasch wieder agieren können“, erklärte Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut. Das Programm soll das bestehende KfW-Sonderprogramm ergänzen und Förderlücken schließen. Alle wichtigen Informationen zu den Förderprogrammen, Ansprechpartnern und auch zum Arbeitsrecht finden Sie auf der Homepage des Wirtschaftsministeriums.

Den Soforthilfeantrag Corona finden Sie hier


Um möglichen Personalengpässen durch Krankenstand und Quarantänemaßnahmen entgegenzuwirken, wurden im März 2020 umfangreiche Ausnahmeregelungen im Arbeitszeitrecht veranlasst. Diese gelten für systemrelevante Tätigkeiten, die für die Versorgung der Bevölkerung oder zur Bekämpfung der Pandemie zentral sind. In diesen Tätigkeiten kann die tägliche Höchstarbeitszeit auf bis zu zwölf Stunden verlängert werden, außerdem sind sie auch an Sonn- und Feiertagen erlaubt. Die Regelung gilt bis zum 30. Juni 2020. Die betroffenen Betriebe müssen keinen Antrag stellen. Weitere Informationen zu den Regelungen finden Sie hier.

 

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