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Hilfen für die Wirtschaft in der Coronakrise


Wir erleben außergewöhnliche Zeiten, die entschiedenes Handeln verlangen. Um die Ausbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen, mussten Bundes- und Landesregierung das öffentliche Leben stark einschränken. Das ist einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik und verunsichert die Menschen. Viele machen sich Sorgen um ihre Zukunft.

Uns ist bewusst, was wegbrechende Einnahmen bei weiterlaufenden Kosten insbesondere für kleine Betriebe und viele Selbstständige bedeuten: Es ist ein Wettlauf gegen die Zeit, denn es geht an die Substanz. Deshalb haben wir in Eilverfahren im Deutschen Bundestag und im Landtag von Baden-Württemberg Gesetze verabschiedet und Geld bereitgestellt. Wir wollen nicht nur die Gesundheit der Menschen schützen, sondern auch die Unternehmen und Arbeitsplätze erhalten.

Maßnahmen Land
Der Landtag von Baden-Württemberg hat am 22.02.2020 in einer Sondersitzung Soforthilfen für die Wirtschaft in Höhe von 5 Mrd. Euro beschlossen. Über diesen Rettungsschirm erhalten insbesondere Selbstständige sowie kleine und mittelständische Unternehmen schnelle und unbürokratische Hilfe. Schon in wenigen Tagen sollen die Direktzahlungen für existenzbedrohte Unternehmen zur Verfügung stehen. Weitere Informationen zu den Soforthilfen finden Sie hier.

Mit den Programmen der L-Bank und der Landesbürgschaftsbank können Unternehmen Kredite und Bürgschaften erhalten, um ihre Liquidität zu sichern. Der Landtag hat beschlossen, die Bürgschaftsquote für betroffene Unternehmen von 50 auf 80 Prozent zu erhöhen. Außerdem wird der Bürgschaftsrahmen von 200 Mio. Euro auf jetzt 1 Mrd. Euro verfünffacht. Anträge können betroffene Unternehmen über ihre Hausbank stellen. Informationen zur Wirtschaftsförderung der L-Bank erhalten Sie unter der Rufnummer 0711 122 2345 (Montag bis Donnerstag 8.30 bis 16.30 Uhr, Freitag 8.30 bis 16.00 Uhr). Bei Fragen zu Bürgschaften können Sie sich unter der Rufnummer 0711 122 2999 an die L-Bank wenden (gleiche Servicezeiten). Alle wichtigen Informationen zu den Förderprogrammen, Ansprechpartnern und auch zum Arbeitsrecht finden Sie auf der Homepage des Wirtschaftsministeriums.

Den Soforthilfeantrag Corona finden Sie hier


Um möglichen Personalengpässen durch Krankenstand und Quarantänemaßnahmen entgegenzuwirken, wurden zu Beginn der Woche umfangreiche Ausnahmeregelungen im Arbeitszeitrecht veranlasst. Diese gelten für systemrelevante Tätigkeiten, die für die Versorgung der Bevölkerung oder zur Bekämpfung der Pandemie zentral sind. In diesen Tätigkeiten kann die tägliche Höchstarbeitszeit auf bis zu zwölf Stunden verlängert werden, außerdem sind sie auch an Sonn- und Feiertagen erlaubt. Die Regelung gilt bis zum 30. Juni 2020. Die betroffenen Betriebe müssen keinen Antrag stellen. Weitere Informationen zu den Regelungen finden Sie hier.


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