Gemeinde Bondorf

Seitenbereiche

Herzlich Willkommen

Seiteninhalt

Bericht aus der Gemeinderatssitzung

Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 26.04.2018

Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse aus der letzten Sitzung
Bürgermeister Dürr gab bekannt, dass die freie Stelle in der Kämmerei mit Frau Marion Brandstädter aus Bondorf nachbesetzt wurde.

Zur Abrechnung der Erschließung des Baugebiets „Am Öschelbronner Weg“ durch die Kommunalentwicklung Baden-Württemberg wurde seitens der Verwaltung erläutert, dass in den nächsten Wochen voraussichtlich die Endabrechnung vorliegen wird. Es ist zu erwarten, dass die Erschließung etwas günstiger wird, als ursprünglich kalkuliert und damit auch für die beteiligten Grundstückseigentümer geringere Erschließungskosten anfallen.

Des Weiteren wurde von Bürgermeister Dürr bekanntgegeben, dass für einen Gewerbebauplatz im Gewerbegebiet „Am Römerfeld“ eine Reservierung für die Firma MAKAY GmbH zur Realisierung einer Gewerbeanlage mit Tankstelle, Waschanlage und Systemgastronomie beschlossen wurde. Der Investor hat bereits zahlreiche derartiger Projekte realisiert, unter anderem in Herrenberg, Horb bzw. Mössingen und plant einen Bauantrag für das Grundstück in Bondorf einzureichen.

Schließlich erläuterte der Vorsitzende, dass für den 07.05.2018 die Eltern, Schüler und Lehrer der Gemeinschaftsschule Bondorf/Gäufelden zu einer Podiumsdiskussion eingeladen wurden. Im Rahmen dieser Diskussion soll mit den Beteiligten über die Entwicklungen der Anmeldezahlen der Gemeinschaftsschule beraten und die Frage geklärt werden, ob eine Einhäusigkeit der Schule erfolgversprechender wäre.

Bürgerfragestunde
Von einem Bürger wurde gefragt, weshalb die Busse am Bondorfer Bahnhof ihre Motoren laufen lassen würden. Eine weitere Frage war, wann die Fahrstühle am Bondorfer Bahnhof in Betrieb genommen werden und schließlich wurde gefragt, weshalb bei der Sanierung der Ergenzinger Straße kein Radweg vorgesehen ist.

Bürgermeister Dürr antwortete, dass bereits im vergangenen Jahr die Busunternehmen von der Verwaltung mit der Bitte angeschrieben wurden, bei längeren Aufenthalten die Motoren auszuschalten. Die Verwaltung wird dies erneut an die Busunternehmen herantragen.
Zur Inbetriebnahme der Aufzüge beim Bahnhof wurde dargelegt, dass aktuell von der Deutschen Bahn mitgeteilt wurde, dass eine Prüfung der Aufzüge nicht vollständig erfolgreich war, weshalb eine Wiederholungsprüfung notwendig ist, die jedoch offenbar erst für den 15.05.2018 terminiert werden konnte. Damit ist zu befürchten, dass die Inbetriebnahme der beiden Aufzüge sich auf Ende Mai verschiebt.
Bürgermeister Dürr äußerte sein Unverständnis über diesen Umstand und wird erneut auf die Deutsche Bahn zugehen, um auf eine schnellere Inbetriebnahme zu drängen.

Zur Frage des Radwegs entlang der Ergenzinger Straße verwies Bürgermeister Dürr auf die verschiedenen öffentlichen Informationen in den Bondorfer Nachrichten und auch die Informationsveranstaltung in der Zehntscheuer sowie die diversen Beratungen im Gemeinderat, in denen diese Fragestellung erörtert und auch dargelegt wurde, dass auf der nördlichen Seite der Ergenzinger Straße ein Fahrradweg nicht möglich ist, da durch verschiedene Parkplätze, die in die Straße hineinragen werden, ein Fahrradweg nicht realisierbar ist.
Ob auf der südlichen Seite der Ergenzinger Straße ein Fahrradstreifen aufgezeichnet werden kann, wurde von den Fachbehörden noch nicht entschieden.

Von einem weiteren Bürger wurde nach einem Schacht in der Hauffstraße gefragt. Hier sagte ihm die Verwaltung zu, zu klären welche Funktion dieser Schacht hat.

Eine Bürgerin fragte, ob es Interessenten für die gemeindlichen Baugrundstücke neben dem Schützenhaus in der Hainbuchenstraße gibt. Der Vorsitzende erläuterte, dass hierzu Angebote eingereicht wurden, diese jedoch seitens der Verwaltung und auch mit der Baurechtsbehörde zunächst noch überprüft werden müssen, ehe eine Beratung im Gemeinderat erfolgen kann.

Von einem Bürger wurde gefragt, weshalb im Zollweg und der Hindenburgstraße aktuell Parkverbotsschilder aufgestellt wurden. Hierzu wurde erläutert, dass im Rahmen der Sanierung der Ergenzinger Straße Umleitungsstrecken eingerichtet wurden. Unter anderem wird auch der Busverkehr umgeleitet, weshalb zwingend Parkverbote notwendig sind. Die Fahrzeugführer, die sonst entlang der Straße geparkt haben, müssen sich während der Phase der Bauzeit anderweitige Parkplätze suchen oder aber auf den baurechtlich notwendigen Stellplätzen des eigenen Grundstücks parken.

Energiebericht der Gemeinde Bondorf
Der Energiebericht der Gemeinde Bondorf wurde erstmals für das Jahr 2016 erstellt. In der Zwischenzeit liegt die zweite Auflage vor, die den Verbrauch bei gemeindlichen Liegenschaften dokumentiert. Im Energiebericht wurden Daten der vergangenen 7 Jahre veranschaulicht. Frau Stopper erläuterte, dass insbesondere beim Stromverbrauch deutlich wurde, dass durch die Sanierung der Straßenbeleuchtung mit LED-Leuchten eine Energieeinsparung zu verzeichnen ist. Auch durch die Photovoltaikanlagen der Gemeinde wurde es möglich, den Energiebezug zu reduzieren. Aufgrund der Heizwerte wurden verschiedene Heizkurven angepasst. Im Ausblick legte Frau Stopper dar, dass im Jahr 2018 der Fokus auf dem Neubau liegt, insbesondere im Quartier Lange Gasse, wo vorgesehen ist, die Gebäude mit Pelletheizung und Solarthermie als erneuerbare Energiequellen in Betrieb zu nehmen. Beim geplanten Neubau des Kindergartens neben der Schule wird überprüft, ob eine Photovoltaikanlage wirtschaftlich ist.
Auch seitens des Gemeinderats wurde geäußert, dass die Entscheidungen zur Sanierung der Straßenbeleuchtung vor etlichen Jahren richtig waren, was sich an den Verbrauchskosten abzeichnet. Hinsichtlich des Gasverbrauchs in den Kindergärten wurde darum gebeten, die Entwicklungen im Auge zu behalten.

Bericht aus der Verkehrsschau vom 28.03.2018

Zur Klärung einiger verkehrsrechtlicher Fragen fand am 28.03.2018 die jährliche Verkehrsschau in Bondorf statt. Die Verkehrskommission bestehend aus Vertretern verschiedener Fachbehörden hat folgende Punkte besprochen:

1.    Parkverbot im Bereich der Feuerwehrzufahrt, Hainbuchenstraße 1 - 1/2
Die Hausverwaltung der WEG Hainbuchenstraße 1 - 1/2 bittet um das Anbringen von Zeichen Nr. 299 „Zickzack“ im Bereich der Feuerwehrzufahrt, da dort des Öfteren PKW parken.

Ergebnis:
Das Zeichen 299 StVO „Grenzmarkierung für Halt- oder Parkverbote“ kann wie beantragt zur Verlängerung des Halteverbots nach § 12 Absatz 3 Nr. 3 StVO markiert werden. Die Markierung beginnt direkt an der Grundstückszufahrt. Die zusätzliche Anbringung von Zeichen 283 StVO („absolutes Halteverbot“) ist nicht erforderlich.

2.    Anbringung von „Achtung Radfahrer“ Schildern bei der Querungsmöglichkeit für Radfahrer über die K 1035 (Wolfenhauser Straße)
Bei dem Weg handelt es sich um einen ausgeschilderten Radweg im Radverkehrsnetz des Landkreises Böblingen. In diesem Bereich ist vermutlich aufgrund der guten Einsehbarkeit keine Geschwindigkeitsbegrenzung vorhanden. Allerdings wird auf dieser Straße gelegentlich zu schnell gefahren, weshalb geprüft werden sollte, ob das Anbringen von Schildern „Achtung Radfahrer“ oder „Kreuzende Radfahrer“ sinnvoll wäre.

Ergebnis:
Bei Zeichen 138-10 StVO („Radverkehr-Aufstellung rechts“) handelt es sich um ein sogenanntes Gefahrzeichen. Gefahrzeichen dürfen gemäß § 45 Absatz 9 Satz 2 StVO nur dort angeordnet werden, wo es für die Sicherheit des Verkehrs erforderlich ist, weil auch ein aufmerksamer Verkehrsteilnehmer die Gefahr nicht oder nicht rechtzeitig erkennen kann und auch nicht mit ihr rechnen muss. Da die Sichtverhältnisse gut sind, ist das Gefahrzeichen nicht erforderlich.

3.    Beschilderung der ausgebauten Radwege in Richtung Hailfingen und Seebronn
Im Rahmen des Radwegprogramms wurden Radwege in Richtung Hailfingen und Seebronn ausgebaut. Müssen diese besonders beschildert werden?

Ergebnis:
Es reicht die vorhandene Grünbeschilderung. Nach einheitlicher Auffassung der Mitglieder der Verkehrskommission ist die Anordnung einer Benutzungspflicht, etwa durch Zeichen 240 StVO (Gemeinsamer Geh- und Radweg) nicht zwingend erforderlich; vgl. § 45 Absatz 9 Satz 1 StVO. Die Unfalllage ist unauffällig.

4.    Seebronner Straße Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 70 km/h
Müsste die zulässige Höchstgeschwindigkeit aufgrund der Ab- und Auffahrt L 1184 auf L 1361 (Seebronner Straße) auf 70 km/h reduziert werden?

Ergebnis:
Für die Anordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung, hier mit Zeichen 274-70 StVO („Zulässige Höchstgeschwindigkeit 70 km/h) bedarf es einer örtlich bedingten, erheblich gesteigerten Gefahrenlage. Tatsächlich haben sich in 2017 drei Unfälle ereignet, davor war die Kreuzung aber unfalltechnisch unauffällig. Die Sichtbeziehungen sind nach einheitlicher Auffassung der Teilnehmer der Verkehrsschau ausreichend. Aus diesen Gründen wird zunächst von der Anordnung einer Geschwindigkeitsreduzierung abgesehen, jedoch soll die Unfalllage weiter beobachtet werden. Die Polizei wird gebeten, die Unfalllage im Herbst 2018 erneut auszuwerten und der Verkehrsbehörde des Landkreises mitzuteilen.

Von einem Gemeinderat wurde angesprochen, dass er bedauerlich findet, dass dort keine 70 km/h angeordnet würden, da dies dazu führen könnte, dass Fahrzeugführer langsamer in den Ort fahren.

5.    Parksituation im Bereich der katholischen Kirche, Breiter Weg
Besonders bei Gottesdiensten (sonntags) wird die Straße Breiter Weg oft komplett zugeparkt. Um eine Freihaltung der Einfahrten gewährleisten zu können wurde die Anordnung von Parkverboten (Zeichen Nr. 299 „Zickzack“) angeregt. Bei dieser Gelegenheit wurde auch vorgeschlagen, vor der Kirche einen Behindertenparkplatz auszuweisen. Gehbehinderte die nicht frühzeitig kommen erhalten nur einen entfernten Parkplatz.

Ergebnis:
Vor Einfahrten besteht bereits ein gesetzliches Parkverbot nach § 12 Absatz 3 Nr. 3 StVO. Eine zusätzliche Verdeutlichung dieses Parkverbots ist nach einheitlicher Auffassung der Mitglieder der Verkehrskommission hier nicht notwendig. Der Gemeinde Bondorf wird empfohlen, Verstöße nach Möglichkeit konsequent zu ahnden.

Der Ausweisung eines Behindertenparkplatzes auf der Straße wird nicht zugestimmt. Sicherer und behindertengerechter wäre es, den Parkplatz direkt auf dem Gelände der Kirchengemeinde auszuweisen.

Die Gemeindeverwaltung hat dies der kath. Kirchengemeinde vorgeschlagen.

6.    Errichtung eines Behindertenparkplatzes
a)    in der Gemeindemitte

I.:
Im Bereich neben dem Pizza-Service in der Hindenburgstraße 66 sind die Stellplätze baulich markiert. Hier könnte durch den Entfall von 2 Stellplätzen ein Behindertenparkplatz geschaffen werden.

II.:
Im Bereich zwischen Kreissparkasse und Friedhof sind Stellplätze baulich gekennzeichnet. Da der hintere Stellplatz durch die Schräge schwer zu nutzen ist, könnte durch den Entfall eines Stellplatzes hier einerseits ein Behindertenparkplatz geschaffen werden und andererseits der erschwerten Einfahrt abgeholfen werden. Die Ausweisung eines Behindertenparkplatzes in diesem Bereich könnte neben dem bereits bestehenden Behindertenparkplatz in der Alte Herrenberger Straße/Öschelbronner Weg ebenfalls dem Friedhof dienen. Von diesem Parkplatz aus, ist jedoch ein geringer Umweg in die direkte Ortsmitte (Rathaus, Apotheke) notwendig.

III.:
Vor dem Rathaus könnte ein Behindertenparkplatz durch eine bauliche Erweiterung des linken Parkplatzes und den Entfall von 2 Bäumen oder den Entfall eines Parkplatzes geschaffen werden.

b)    beim Sportplatz
In diesem Bereich sind keine Parkplätze markiert. Wäre ein Parkplatz hinter der Gäuhalle möglich?

Ergebnis:
Allgemeines:
Bei der Anlage von Behindertenparkplätzen sollte eine Mindestbreite von 3,50 Meter eingehalten werden (vgl. auch DIN 18024). Auf die Bedürfnisse von Elektrorollstühlen ist Rücksicht zu nehmen (Maße).
Ebenso ist darauf zu achten, dass der Weg von den Behindertenparkplätzen zum Rathaus bzw. zu anderen Einrichtungen barrierefrei ausgestaltet sein sollte.

Nach eingehender Beratung wurde schließlich einstimmig festgelegt, einen Behindertenparkplatz direkt vor dem Rathaus einzurichten. Außerdem soll hinter der Gäuhalle im Bereich des Kunstrasenplatzes ein weiterer Behindertenparkplatz angeordnet werden.


7.    Verlängerung der Sperrfläche in der Gartenstraße in Richtung Norden zugunsten der Ausfahrt aus der Stichstraße
Die Anwohner äußerten den Wunsch, die bestehende Sperrfläche, in Richtung Norden um ca. 2 m auszudehnen, da es aufgrund des spitzen Winkels schwierig ist mit einem LKW/Kleintransporter z.B. für Heizöllieferungen auszufahren.

Ergebnis:
Die Verlängerung der Grenzmarkierung (Zeichen 299 StVO) ist nach einheitlicher Auffassung der Mitglieder der Verkehrskommission nicht erforderlich. Den Verkehrsteilnehmern, auch den Fahrern größerer Fahrzeuge ist zuzumuten, soweit notwendig zwei- bis dreimal zu rangieren.

Die Gemeindeverwaltung wird zusammen mit der Feuerwehr die Zufahrtsmöglichkeit nochmals prüfen.

8.    Beschilderung der Ergenzinger Straße nach der Straßensanierung im Herbst 2018
Die Ergenzinger Straße wird saniert. Im Rahmen dessen ist die Anordnung der Verkehrszeichen nach der Sanierung notwendig. Da überlegt wird die Parkierung entlang der Straße zeitlich zu begrenzen (Parkscheibe) besteht die Frage, ob an jeder Parkbucht ein entsprechendes Schild aufgestellt werden muss, oder ob es eine andere Lösungsmöglichkeit gibt.

Ergebnis:
Möglich wäre die Ausweisung einer Parkraumbewirtschaftungszone durch Anordnung von Zeichen 314.1 StVO. Die Gemeinde Bondorf wird durch das von ihr beauftragte Ingenieurbüro „Gauss“ einen Verkehrszeichen- und Markierungsplan erstellen lassen. Dieser wird dann in der Verkehrskommission besprochen und mit ggf. notwendigen Änderungen/Ergänzungen von der Verkehrsbehörde angeordnet.

Aus der Mitte des Gemeinderats wurde vorgeschlagen, die zukünftige Parkzeit auf den Parkbuchten, die im Rahmen der Sanierung der Ergenzinger Straße errichtet werden, statt von 8-18 Uhr auf 7-19 Uhr auszudehnen und eine Begrenzung auf 2 Stunden max. Parkdauer vorzusehen. Dies wurde einstimmig so beschlossen.

9.    Verkehrs- und Parkplatzsituation südwestlich der Gäuhalle
Derzeit bestehen zwischen der Grundschule und der Gäuhalle drei Flächen. Die Durchfahrt ist durch Verkehrszeichen 250 und Zusatzschild von 7:00 Uhr bis 14:00 Uhr an Schultagen nicht gestattet. Nach Antrag durch den Sportverein wird unter Einbeziehung des Elternbeirats und des Rektors vorgeschlagen, das bestehende Verkehrszeichen zu entfernen und durch VZ 274-51 (zulässige Höchstgeschwindigkeit 10 km/h) zu ersetzen. Der untere Parkplatz sollte dann nicht mehr als Schulhof, sondern ausschließlich als Parkplatz, evtl. mit einer Beschränkung des Parkens auf 2 Stunden genutzt werden. Die anderen Bereiche, welche abgetrennt sind, könnten weiterhin als Schulhof genutzt werden. Vermutlich müssen im Zuge dessen die Poller auf der Westseite des Parkplatzes versetzt werden.

Ergebnis:
Dieses Thema wurde bereits im Rahmen eines Ortstermins mit der Verkehrsbehörde vorbesprochen und im Vorfeld der Verkehrsschau mit der Polizei diskutiert. Da der Parkplatz nun (baulich) vom Schulhof getrennt werden soll, steht einer entsprechenden Anordnung nichts entgegen.

Von einigen Gemeinderäten wurde vorgeschlagen, zunächst auf die Anordnung einer maximalen Parkdauer von 2 Stunden zu verzichten und abzuwarten, wie sich die Situation entwickelt. Sollte feststellbar sein, dass Dauerparker dort parken, könne eine Begrenzung der Parkzeit auch anschließend noch angeordnet werden.
Rektor Rein, der in der Sitzung anwesend war, erläuterte, dass dieser Beschlussvorschlag auch in Abstimmung mit der Schule und dem Elternbeirat erfolgte und aus deren Sicht die Ausweisung der unteren Schulhoffläche als Parkplatz unproblematisch ist.

10.    Anordnung des Rechtsverkehrs bei der Abbiegung von der K 1035 (Wolfenhauser Straße) in die Ergenzinger Straße
Ein Gemeinderat regte an, im Rahmen der Sanierung der Ergenzinger Straße von der K 1035 (Wolfenhauser Straße) kommend den Rechtsverkehr in die Ergenzinger Straße anzuordnen, da die Einsehbarkeit beim Linksabbiegen eingeschränkt ist. Eine Abbiegung in die Ergenzinger Straße in Richtung Westen wäre dann über den Kreisverkehr möglich.

Ergebnis:
Die Unfalllage an der Einmündung ist unauffällig. Zwar ist die Sicht nicht optimal. Durch ein vorsichtiges „Hineintasten“ des Verkehrsteilnehmers kann aber eine mögliche Verkehrsgefährdung vermieden werden. Die Anordnung von Zeichen 209 StVO („vorgeschriebene Fahrtrichtung rechts“) ist daher nicht erforderlich.

11.    Beschilderung des Kreisverkehrs Wetteplatz
Eine Gemeinderätin regte an, die benachbarten Orte am Kreisverkehr Wetteplatz auszuschildern. Bisher ist folgendes ausgeschildert:
o    In Richtung Seebronner Straße -> Herrenberg + Autobahn
-    zusätzlich Seebronn und Rottenburg möglich?
o    In Richtung Ergenzinger Straße -> Ergenzingen
-    zusätzlich Mötzingen und Nagold möglich?

Ergebnis:
Grundlage für die Aufnahme von Zielen in der wegweisenden Beschilderung ist die Richtlinie für die wegweisende Beschilderung (RWB). Das Ziel „Seebronn“ wird in die wegweisende Beschilderung aufgenommen, da es in die Gesamt-Zielsystematik (Zielspinne) passt. Die Aufnahme weiterer Ziele ist nicht notwendig.

Angeregt wurde aus der Mitte des Gemeinderats beim zukünftigen Verkehrsschild Seebronn den Hinweis Rottenburg-Seebronn anzubringen. Da dies Aufgabe des Landkreises ist, wird die Verwaltung sich diesbezüglich nochmals mit dem Landkreis in Verbindung setzen.

12.    Parksituation im Mittlerer Hauserweg
Anwohner beschweren sich des Öfteren über die Parksituation. Während den Öffnungszeiten eines Hofladens entstehen durch unachtsames, kurzzeitiges Parken gefährliche Situationen. Eine Anwohnerin im Mittlerer Hauserweg beklagte zuletzt, dass eine Ausfahrt von ihrem Hof nicht möglich ist, wenn rechts und links und gegenüber der Ausfahrt Fahrzeuge stehen. Daher wurde darum gebeten gegenüber der Ausfahrt ein Parkverbot anzuordnen.

Ergebnis:
Der Anordnung eines Parkverbots kann nicht zugestimmt werden. Die gesetzlichen Halte- und Parkverbote nach § 12 STVO sind zu beachten, Verstöße von der Gemeinde konsequent zu ahnen. Dem Betreiber des Hoflladens wird empfohlen geeignete Kundenparkplätze auf seinem Grundstück einzurichten.


13.    K 1052:
Im Rahmen der letzten „Netz-Befahrung“ am 10.01.2018 wurde festgestellt, dass von der B 28 kommend in Fahrtrichtung Bondorf das Gefahrzeichen 105-20 StVO „Doppelkurve zunächst rechts“ gestellt ist. Die Kurve befindet sich allerdings bereits innerorts und kann nach Ansicht der Teilnehmer gut mit Tempo 50 km/h gefahren werden. Zudem sind Kurvenleittafeln vorhanden, so dass das Gefahrzeichen entfernt werden kann. Die Gemeinde Bondorf wurde über die angedachte Maßnahme informiert und ist hiermit einverstanden.

Verkehrskonzept zur Umgestaltung der Alte Herrenberger Straße von der Kreuzung Speckgasse / Öschelbronner Weg bis zur Einmündung Hainbuchenstraße
hier: Planungsauftrag
In den vergangenen Jahren wurden immer wieder bauliche Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssituation in der Alte Herrenberger Straße diskutiert. Ein Punkt in der Diskussion ist die unbefriedigende Situation vor dem Haupteingang zum Schulzentrum wegen anhaltender bzw. parkender Fahrzeuge. Gleichermaßen die auf der Nordseite der Straße mit Treppenanlagen ankommenden Fußwege an der Alte Herrenberger Straße sowie die Kreuzung Speckgasse / Öschelbronner Weg. Auch die breite Einmündung in die Eichenstraße sowie die gegenüberliegende Einfahrt zur Gäuhalle wurden problematisiert. Durch den geplanten Neubau eines Kindergartens an der Alte Herrenberger Straße werden zusätzliche Regelungen notwendig, weshalb seitens der Gemeindeverwaltung vorgeschlagen wurde, einen Planungsauftrag für die Überarbeitung der Alte Herrenberger Straße sowie der Speckgasse zu vergeben.
Aus der Mitte des Gemeinderats wurde dies unterstützt. Es wurde darum gebeten, in die Überlegungen auch den Schulhof einzubinden, um zu überlegen, ob das bisherige Schulhofkonzept mit alternativen Parkmöglichkeiten verbessert werden könnte. Zudem wurde angeregt, bereits im Vorgriff auf eine endgültige Sanierung eine provisorische „Gehwegnase“ bei der Querung Fichtenstraße zur Schule anzubringen. Nach ausgiebiger Diskussion wurde schließlich festgelegt, das Büro Gauss Ingenieurtechnik GmbH aus Rottenburg mit der planerischen Entwicklung eines ganzheitlichen Verkehrskonzepts für die Alte Herrenberger Straße im Bereich zwischen der Kreuzung Speckgasse / Öschelbronner Weg bis zur Einmündung der Hainbuchenstraße sowie Speckgasse bis zum Rathaus zu vergeben. Kurzfristig vorgezogen werden soll der provisorische Einbau einer „Gehwegnase“ bei der Querung eines Fußwegs vom Fichtenweg kommend, sofern die Straßenverkehrsbehörde zustimmt.

Satzung über das Offenhalten von Verkaufsstellen im Gewerbegebiet „Zehntscheuer“ anlässlich der Veranstaltung „Gewerbe Open“
Einstimmig wurde die von der Gemeindeverwaltung vorgelegte Satzung beschlossen.

Kommunale Rechenzentren in Baden-Württemberg
Bürgermeister Dürr informierte darüber, dass bereits seit geraumer Zeit die Zusammenarbeit der Datenzentrale Baden-Württemberg mit den drei kommunalen Rechenzentren überprüft und zu einer einheitlichen Struktur zusammengefasst werden soll. Eine Potentialanalyse kam zu dem Ergebnis, dass mit der Zusammenführung der Geschäftstätigkeit der drei Rechenzentren mit der Datenzentrale eine zukünftige Organisation mit Wirtschaftlichkeitseffekt in einer Größenordnung von ca. 25 Millionen Euro innerhalb von 5 Jahren erreicht werden kann.
Damit die Beschlussfassungen in der Zweckverbandssitzung rechtmäßig vollzogen werden können, ist es notwendig, dass die jeweiligen Bürgermeister hiermit beauftragt werden. Einstimmig wurde dieser Auftrag vom Gemeinderat erteilt.

Baugenehmigungsanträge
- Neubau eines Mehrfamilienhauses mit 4 Wohneinheiten und zwei Garagen, Hohenzollernstraße 40
Für das Bauvorhaben wurden verschiedene Überschreitungen beantragt. Da das Bauvorhaben das Baufenster mehrfach überschreitet und auch Anlagen außerhalb des Baufensters errichtet werden sollen wurde einstimmig beschlossen, das Einvernehmen für die Überschreitungen nicht zu erteilen. Das Einvernehmen zur Errichtung eines Einzelhauses anstatt eines Doppelhauses wurde erteilt. Das Landratsamt muss nun über die weitere Vorgehensweise befinden.

Bekanntgaben
- Weiterführung des Bahnhofstegs zum Reuter Steig
In der vergangenen Gemeinderatssitzung wurde angeregt zu überprüfen, ob statt der geplanten Ausführung des Stegs auch eine Stahlkonstruktion der Treppenanlage denkbar ist. Diesbezüglich hat sich die Verwaltung mit dem planenden Ingenieurbüro in Verbindung gesetzt. Als Ergebnis wurde mitgeteilt, dass eine Stahlkonstruktion kostenmäßig keine Vorteile bringen würde, jedoch städtebaulich nicht zum vorhandenen Steg passen würde.

- Sanierung der Ergenzinger Straße
Ebenfalls in der vergangenen Sitzung wurde angefragt, ob bei den geplanten Fußgängerquerungen die Bordsteine der Querungsinseln schräg sind oder gerade aufragen würden.
Seitens der Verwaltung wurde dies in der Zwischenzeit geprüft und mitgeteilt, dass die Anläufersteine bei den Fußgängerquerungen abgeschrägt sind.

Volltextsuche

Weitere Informationen