Gemeinde Bondorf

Seitenbereiche

Herzlich Willkommen

Seiteninhalt

Bericht aus der Gemeinderatssitzung

Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 26.07.2018

Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse aus der letzten Sitzung
Bürgermeister Dürr gab bekannt, dass der Gemeinde ein Kaufangebot für ein Wohngebäude in der Mötzinger Straße unterbreitet wurde. Da kein öffentliches Interesse zum Erwerb des Gebäudes und des Grundstücks vorlag, wurde beschlossen kein Kaufangebot zu machen.
Des Weiteren wurde Herr Christian Brunda zum stellvertretenden Bauhofleiter der Gemeinde Bondorf ernannt.

Bürgerfragestunde
Von verschiedenen Bürgerinnen und Bürgern wurde angefragt, weshalb an der Seebronner Straße keine stationäre Geschwindigkeitsmessanlage aufgebaut wird.
Des Weiteren wurde gefordert, dass von der Abfahrt der Landesstraße 1083 von Herrenberg kommend auf die Seebronner Straße Tempo 70 angeordnet werden soll. Außerdem wurde angefragt, weshalb kein Lkw-Durchfahrtsverbot, wie ursprünglich bspw. bei der Kreisstraße von Bondorf nach Mötzingen angedacht, eingerichtet wird. Weitere Fragen und Anmerkungen gab es zu der auf der Seebronner Straße gefahrenen Geschwindigkeit von Kraftfahrzeugen sowie den mobilen Geschwindigkeitsmessungen durch den Landkreis. Hier wurde moniert, dass diese sich besser tarnen sollten, um nicht zu früh erkannt zu werden.

Bürgermeister Dürr äußerte, dass der Landkreis Böblingen im Zusammenhang mit der Geschwindigkeitsüberwachung ein Konzept entwickelt hat, um Stellen zu identifizieren, an denen neben der mobilen Geschwindigkeitsüberwachung auch stationäre Messanlagen sinnvoll sind bzw. den gewünschten Effekt erzielen können. Die Voraussetzungen hierfür sind, dass es sich um eine besondere Gefahrenstelle (Unfallhäufungsstelle, unübersichtliche Stelle oder eine Stelle mit Unfällen aufgrund überhöhter Geschwindigkeit) handeln und zweitens eine tagesdurchschnittliche Verkehrsstärke von mindestens 8.000 Fahrzeugen vorliegen muss. Beides ist nach Mitteilung der Straßenverkehrsbehörde und auch der Polizei in der Seebronner Straße nicht gegeben. Demnach liegt der Höchstwert der tagesdurchschnittlichen Verkehrsstärke bei ca. 4.700 Fahrzeugen. Die wenigen Unfälle, die es in den vergangenen Jahren auf der Seebronner Straße gab, waren nach Auskunft der Polizei nicht auf überhöhte Geschwindigkeit zurückzuführen.
Zur Anregung, zwischen der Abfahrt von der L 1083 auf die Seebronner Straße bis zum Ortseingang Tempo 70 anzuordnen wurde ausgeführt, dass bereits in der vergangenen Verkehrsschau von der Gemeindeverwaltung diese Frage aufgeworfen und eine Reduzierung der Geschwindigkeitsbegrenzung angeregt wurde, jedoch die Verkehrsschaukommission zum Ergebnis kam, dass an dieser Stelle aufgrund der guten Einsehbarkeit eine Geschwindigkeitsreduzierung nicht notwendig ist und deshalb keine Tempo 70 angeordnet werden.

Zur Frage eines möglichen Lkw-Durchfahrtsverbots ab 7,5 Tonnen führte Bürgermeister Dürr aus, dass dies vor vielen Jahren, als die Straße zwischen Mötzingen und Bondorf noch extrem schadhaft war, von den beiden Gemeinden gegenüber dem Landkreis angedacht und kommuniziert wurde. Da es sich jedoch in der Zwischenzeit um eine sanierte Straße handelt, diese außerdem eine Kreisstraße mit einer entsprechenden Verkehrswichtigkeit ist, kann hier kein Lkw-Verbot über 7,5 Tonnen ausgesprochen werden. Dies trifft ebenso auf die Seebronner Straße zu.
Zu den mobilen Geschwindigkeitskontrollen, die vom Landkreis durchgeführt werden, äußerte Bürgermeister Dürr, dass nur punktuelle und wiederkehrende Messungen stattfinden können, da die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landkreises für zahlreiche Kommunen im Landkreis zuständig sind.
Auch wenn es vielfältige individuelle Wünsche nach Geschwindigkeitsreduzierungen, stationären Radaranlagen und lärmmindernden Maßnahmen gibt, bat er um Verständnis, dass letztlich sowohl der Landkreis Böblingen als auch die Gemeinde bei ihren Entscheidungen die Rahmen der Gesetze und Verordnungen einhalten müssen und deshalb letztlich vor allem dort agieren, wo über das individuelle Interesse hinaus bestimmte weitere Faktoren vorhanden sind zudem können mobile Geschwindigkeitsüberwachungen an mehreren Stellen zum Einsatz kommen, was gegenüber stationären Kontrollen durchaus vorteilhaft sein kann.

Von einem Bürger wurde angesprochen, dass beim Bauvorhaben in der Hainbuchenstraße neben dem Schützenhaus beachtet werden sollte, dass bei seiner Ausfahrt aus dem Carport des Nachbargebäudes momentan das gemeindliche Grundstück mitgenutzt wird. Auf Nachfrage wurde hierzu geäußert, dass die vorhandene Straßenbereite 4,74 m sei. Bürgermeister Dürr äußerte hierzu, dass derartige Fragen im Rahmen von Verkehrsschauen immer wieder auftreten und von der Straßenverkehrsbehörde sowie der Polizei dann geäußert würde, dass eine Restfahrbahnbreite von 3,05 m vorhanden sein muss, wenn Fahrzeuge parken bzw. wenn es um das Ausfahren aus Ausfahrten geht. Insofern wäre in der Stichstraße in der Hainbuchenstraße eine weit größere Fahrbahnbreite vorhanden, um entsprechend auszuparken.

Quartier Lange Gasse mit Bürgerhaus und Bücherei – Ergebnis der ersten Ausschreibungsrunde
hier: Aufhebung der Ausschreibung und Festlegung des weiteren Vorgehens/Fortschreibung des Bauzeitenplans
Das erste Ausschreibungspaket für das Projekt Lange Gasse ergab gegenüber der bisherigen Kostenschätzung des Architekten Mehrkosten in Höhe von 925.000 €. Nach intensiver Prüfung dieser Mehrkosten gemeinsam mit dem Architekturbüro sowie einer weitergehenden Überprüfung der bisherigen Kostenschätzung wurde konstatiert, dass es sich bei den Angeboten für die Rohbauarbeiten um überteuerte Angebote handelt und damit diese nicht den Ausschreibungsbedingungen entsprechen. Eine Aufhebung der Ausschreibung wurde angeregt, verbunden mit dem Vorschlag eine neuerliche Ausschreibung im September durchzuführen und den Baubeginn für das Frühjahr 2019 vorzusehen. Ausführlich wurde von der Verwaltung das Für und Wider sowie die möglichen Konsequenten dargestellt. Nach Abwägung aller Gesichtspunkte wurde jedoch der Beschlussvorschlag zur Aufhebung der Ausschreibung vorgetragen.
Von Herrn Architekt Eckhoff wurde ergänzt, dass auch das Architekturbüro die bisherige Kostenschätzung nochmals selbstkritisch geprüft hat. Dabei wurden neben tatsächlichen Kosten von jüngst abgerechneten Projekten auch Indizes verwendet, die aktuell für die Baukostensteigerung herangezogen werden können. Bei beiden Berechnungsmethoden lag das Ergebnis bei der Summe der Kostenschätzung und damit deutlich unter den nun eingegangenen beiden Angeboten.
Aus der Mitte des Gemeinderats wurde festgestellt, dass die Kostenschätzung nach den vorgetragenen Aussagen fundiert war, die Angebote jedoch deutlich überteuert sind und deshalb die Aufhebung der Ausschreibung konsequent sei. Weitere Detailfragen hinsichtlich möglicher Schadensersatzansprüche wurden seitens der Verwaltung und des Architekten beantwortet. Schließlich wurde einstimmig beschlossen, die Ausschreibung der Rohbauarbeiten aufzuheben und im September 2019 erneut öffentlich auszuschreiben. Damit würde sich der Baubeginn auf März/April 2019 und die voraussichtliche Fertigstellung auf Ende 2020 verschieben.
Die eingegangenen Angebote für die Gewerke zum Dach lagen jedoch innerhalb der Kostenschätzung und könnten vergeben werden. Da die Rohbauarbeiten noch nicht vergabereif sind, wurde vorgeschlagen, eine Verlängerung der Zuschlags- und Bindefrist mit den Handwerkern für die Dachgewerke zu vereinbaren.

Neubau eines dreigruppigen Kinderhauses zwischen Kindergarten Alte Herrenberger Straße und dem Schulzentrum
Der Vorsitzende erläutert, dass nach Durchführung einer Machbarkeitsstudie zur Erweiterung der Kindergärten Baumgartenweg und Alte Herrenberger Straße als Ergebnis feststand, dass direkte Anbauten an die vorhandenen Kindergärten unwirtschaftlich sind. Vor diesem Hintergrund wurde die Neuplanung eines Kindergartens konzipiert und aufgrund der vorhandenen kommunalen Flächen überprüft, wo ein neuer Kindergarten errichtet werden könnte.
Nach ausführlicher Diskussion wurde schließlich beschlossen, dass ein neuer Kindergarten zwischen dem Bestandskindergarten Alte Herrenberger Straße und dem Schulzentrum gebaut werden soll. Hintergrund sind zum einen die steigenden Kinderzahlen, zum anderen der Mehrbedarf an Krippenplätzen für unter Dreijährige in Bondorf.
Architekt Hess hat gemeinsam mit der Freianlagenplanerin Sinz-Beerstecher die Planung für das Gebäude ausführlich in der Sitzung dargestellt. Das Kinderhaus soll drei Kindergruppen beherbergen, außerdem einen Bewegungsraum sowie einen Essensraum sowie Nebenräume haben. Damit könnten auch die strukturellen Defizite des Bestandskindergartens in der Alte Herrenberger Straße gelöst werden, indem mit einem Verbindungsgang zum neuen Gebäude beispielsweise auch der neue Bewegungsraum mit genutzt werden könnte. Synergieeffekte tragen entscheidend zur Planung an diesem Grundstück bei. Die Architektur ist auf das Grundstück angepasst und ebenso die Außenanlagenplanung bereits in weiten Teilen fortgeschritten und ebenso auf die neu zu betreuenden Kinder zugeschnitten. Bereits zum jetzigen Zeitpunkt wurde überprüft, ob bei einem späteren möglichen zusätzlichen Raumbedarf eine Aufstockung möglich wäre. Dies wurde seitens des Architekturbüros bejaht. Es könnten zwei zusätzliche Gruppen auf den geplanten Kindergarten noch hinzugefügt werden. Vom Gemeinderat wurde festgestellt, dass es keine Kindergartenplanung von der Stange ist, sondern eine individuelle Lösung, die sich sehr gut ins Gelände einpasst. Die Planung wurde als gelungen bezeichnet und zusätzlich als vorausschauend, da bereits mögliche Erweiterungsfragen frühzeitig geprüft wurden.
Auch das geplante gemeinsame Energiekonzept mit dem Schulzentrum, wo eine kleine Nahversorgung gebaut werden soll, wurde positiv erwähnt und als wichtiger Schritt erachtet.

Die Entwurfsplanung könnte nun beim Baurechtsamt des Landratsamts Böblingen eingereicht werden, um eine Baugenehmigung zu erlangen. Parallel würde die Werkplanung fortgeführt, um die weiteren Details zu erörtern. Hierzu gehört unter anderem auch die Entscheidung über die Ausführung der Außenfassade.
Kalkuliert wurde der Neubau vom Architekturbüro mit 4,375 Millionen Euro Gesamtkosten. Im Haushaltsplan sind derzeit 4 Millionen Euro für die Jahre 2018 bis 2020 finanziert. Die Gemeindeverwaltung geht davon aus, dass ein Zuschuss für die Baumaßnahme in Höhe von rund 300.000 € durch das Land Baden-Württemberg erlangt werden kann, sodass die Gesamtfinanzierung gesichert wäre.
Einstimmig wurde vom Gremium die Entwurfsplanung für das neue Kinderhaus genehmigt und einer Weiterbeauftragung der Architekten und Fachplaner zugestimmt.
Vorgesehen ist, dass bereits im Oktober 2018 die ersten Ausschreibungen für Rohbau auf den Markt gegeben werden. Ein Baubeginn wäre für das Frühjahr 2019 vorgesehen.

Aufstellung einer Einfriedungssatzung
Vermehrt wurden im Gemeinderat Beratungen über Befreiungsanträge für die Festsetzungen der Bebauungspläne im Hinblick auf die Errichtung und Gestaltung von Einfriedigungen wie bspw. Hecken oder Zäune zur Entscheidung vorgelegt. Die Festsetzungen in einigen Bebauungsplänen sind teilweise sehr veraltet und dadurch auch mit einer modernen Gartengestaltung nicht zu vereinbaren. Daher wurde in Zusammenarbeit mit dem Büro Gillich + Semmelmann ein Satzungsentwurf erarbeitet, der für den Innerortsbereich sowie sämtliche Bebauungspläne Gültigkeit entfalten soll und damit über die bisherigen Regelungen hinaus einheitlich für den gesamten Ortsbereich Regelungen festlegen wird.
Beim Satzungsentwurf sollen künftig lediglich die Grenzen zu öffentlichen Flächen durch den Bebauungsplan reglementiert werden. Die Errichtung von Einfriedungen zwischen privaten Grundstücksgrenzen ist im Rahmen des privaten Rechtsbereichs hinreichend definiert (Nachbarrechtsgesetz).
In Wohngebieten sieht der Entwurf der Satzung eine Höhe für geschlossene Einfriedungen von max. 1,20 m vor. Offene Einfriedungen (bspw. Hecken) wären bis 1,80 Höhe zulässig. Die Satzung gibt weitergehende Definitionen vor. In Gewerbegebieten wären die Einfriedungen bis max. 2 m Höhe zulässig. Von Gemeinderäten wurde es als positiv erachtet, dass künftig eine einheitliche Lösung für den gesamten Ortsbereich vorgesehen ist. Allerdings wurde auch der Appell an die Grundstücksbesitzer gerichtet, dass bei Neuanpflanzungen ein Abstand von mindestens 50 cm von der öffentlichen Fläche einzuhalten ist, wenn Hecken vorgesehen werden. Dies ist auch in der Satzung entsprechend niedergelegt, da ansonsten schnell die Pflanzen in die öffentliche Verkehrsfläche hineinragen.
Auch die Sichtfenster bzw. Sichtdreiecke müssen entsprechend frei bleiben.
Einstimmig wurde dem Satzungsentwurf über die Einfriedungssatzung zugestimmt und das baurechtliche Verfahren eingeleitet, bei dem bspw. auch die Träger öffentlicher Belange Stellungnahmen abgeben können. Vom Vorsitzenden wurde weitergehend ausgeführt, dass die bereits bestehenden Einfriedungen gemäß den vorhandenen Bebauungsplänen und den früheren gesetzlichen Regelungen Bestandschutz genießen.

Aufstellung einer Dachaufbautensatzung
Analog der Regelung bei der Einfriedungssatzung soll auch im Hinblick auf die Dachaufbauten eine einheitliche Lösung über den gesamten Ortsbereich geschaffen werden. Auch bei Dachaufbauten wurde in der Vergangenheit über zahlreiche Einzelanfragen im Gemeinderat entschieden. Mit der nun vorgelegten Dachaufbautensatzung soll für Eigentümer die Möglichkeit geschaffen werden, zusätzlichen Wohnraum im Dachgeschoss auf attraktive Art und Weise herstellen zu können. Die Verwaltung sieht dies in Zeiten von Baulandknappheit und auch im Hinblick auf den Flächenverbrauch als wirksame Möglichkeit, eine wirtschaftliche und verträgliche Nachverdichtung erreichen zu können. Die Dachaufbautensatzung wurde dem Gemeinderat von Herrn Baier und Herrn Gillich ausführlich vorgetragen.
Es wurde aus der Mitte des Gemeinderats begrüßt, dass eine einheitliche Linie für den gesamten Ort vorgesehen ist. Auch die Tatsache, dass damit eine weitere wirksame Möglichkeit zur Reduzierung des Flächenverbrauchs geschaffen wird, wurde positiv gesehen. Detailanregungen gab es zu den vorgelegten Skizzen über die zukünftig möglichen Dachaufbauten. Hier wurden zudem zwei Fragestellungen an die Gemeindeverwaltung und den Ingenieur gerichtet, die bis zum endgültigen Satzungsbeschluss geprüft werden, um dann eine Stellungnahme im Gemeinderat vorzutragen.
Herr Gillich ergänzte, dass die nun vorliegende Satzung eine deutliche Öffnung gegenüber den vorhandenen Bebauungsplänen darstellt.
Bei einer Enthaltung wurde der vorgelegte Satzungsentwurf schließlich beschlossen und das baurechtliche Verfahren eingeleitet.

Feststellung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2017
Die Verwaltung stellte dem Gemeinderat die Jahresrechnung für das Jahr 2017 vor. Aus der Mitte des Gemeinderats wurde der Dank an die Verwaltung und an die Gewerbetreibenden gerichtet, da die Jahresrechnung 2017 mit einer sehr positiven Bilanz abschließt. Die Leistungsfähigkeit der Gemeinde wurde deutlich über die Zuführungsrate vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt in einer Größenordnung von rund 3,3 Millionen Euro. Bei einer sehr geringen pro Kopf Verschuldung von unter 30 € und einer guten Infrastruktur wurde dieses Ergebnis als positiv gewertet. Einstimmig wurde der Jahresrechnung 2017 zugestimmt. Diese wird an anderer Stelle in diesen Bondorfer Nachrichten bekanntgegeben und näher erläutert.

Gemeindewerke Bondorf – Schachtsanierungsprogramm Wasserleitungsnetz
hier: Vergabe der Arbeiten für das Wirtschaftsjahr 2018
Die Verwaltung trug vor, dass eine kontinuierliche Sanierung der vorhandenen Schächte im Wasserleitungsnetz eine wichtige Zielsetzung ist, um keinen Unterhaltungsstau zu verursachen. Deshalb soll nach dem Schachtsanierungsprogramm 2017 nun auch im Jahr 2018 an dieser Systematik gearbeitet werden. Es wurde für das Jahr 2018 eine neuerliche Ausschreibung veröffentlicht. Günstigste Bieterin war dabei die Firma Stetter zum Angebotspreis von 64.260 € brutto. Einstimmig wurde die Vergabe an die Firma Stetter beschlossen.

Kostenfeststellungen für verschiedene Baumaßnahmen: Bauhofgebäude, Wohnhaus Benzstraße 9/3, Wohnhaus Alte Herrenberger Straße 31
Von Kämmerer Grüner wurden die Ergebnisse für die drei Baumaßnahmen mitgeteilt. Sie konnten weitgehend im Rahmen der veranschlagten Kosten umgesetzt werden.

Schulzentrum Bondorf
hier: Auslagerung von Klassen der Friedrich-Fröbel-Schule von Herrenberg nach Bondorf
In der Gemeinderatssitzung am 08.06.2018 wurde ausführlich zur einvernehmlichen Auflösung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen der Gemeinde Bondorf und der Gemeinde Gäufelden über die Einrichtung und Unterhaltung der Gemeinschaftsschule Bondorf/Gäufelden beraten. Zum Januar 2019 ist vorgesehen, dass die Gemeinschaftsschule dann in das neu errichtete Schulgebäude in Gäufelden-Nebringen umzieht.
Die freiwerdenden Räume in der Bondorfer Schule können in den kommenden Jahren teilweise durch zusätzliche Grundschulklassen genutzt werden, da von einer bisherigen Zweizügigkeit der Klassen 1 bis 4 zukünftig von einer Dreizügigkeit ausgegangen werden kann.
Parallel ist die Gemeinde an den Landkreis Böblingen herangetreten um zu erfragen, ob seitens des Landkreises Raumbedarf für Landkreisschulen besteht.
Kurzfristig hat sich die Friedrich-Fröbel-Schule aus Herrenberg gemeldet, deren Schulträger der Landkreis Böblingen ist. Dort besteht ein akuter Raumbedarf, da die Schülerzahlen der Friedrich-Fröbel-Schule deutlich angestiegen sind. Deshalb ist eine Auslagerung von drei Klassen notwendig, um eine Entlastung der Raumnot herzustellen. Ein Anbau ist in Herrenberg nicht machbar. Bereits beschlossen war, dass die erste Klasse der Friedrich-Fröbel-Schule im Schuljahr 2018/2019 in die Grundschule Gültstein ausgelagert wird. Diese Anmietung soll vorerst für ein Jahr vorgesehen werden.
Parallel plant die Friedrich-Fröbel-Schule eine Auslagerung von zwei Klassen (gemischte Klasse 3 und 4 sowie Klasse 6 mit jeweils 7 Schülerinnen und Schüler) nach Bondorf. Hierfür würden zwei Klassenräume sowie Fachräume benötigt. Bei der Friedrich-Fröbel-Schule handelt es sich um eine Ganztagesschule, sodass die Schüler auch in der Mensa essen würden. Die gesamte Infrastruktur, die die Schule benötigt, ist in Bondorf vorhanden. Die Auslagerung der Klassen ist für Februar 2019 geplant. Vorerst soll ein Mietvertrag über zwei Jahre mit der Gemeinde Bondorf geschlossen werden, der eine Option auf Verlängerung beinhaltet.
Bei der Friedrich-Fröbel-Schule handelt es sich um eine Ganztagesschule, an der Kinder und Jugendliche mit erhöhtem Förderbedarf unterrichtet werden.
Aus Sicht der Gemeindeverwaltung würden mit der Auslagerung von Schülerinnen und Schülern der Friedrich-Fröbel-Schule von Herrenberg nach Bondorf zum einen der Schule geholfen, zum anderen könnte auch die Gemeinde Bondorf dann ungenutzte Räumlichkeiten sinnvoll einer Verwendung zuführen. Auch ergeben sich sicherlich sehr gute Möglichkeiten der Kooperation und der Inklusion im Austausch mit den Schülern der Bondorfer Grundschule. Auch in der Schulkonferenz und der Gesamtlehrerkonferenz wurde die Auslagerung bereits kommuniziert.
Die Gemeinderäte begrüßten die nun kurzfristig eingetretene Entwicklung. Zur Inklusion wurde auch aus der Mitte des Gemeinderats ausgeführt, dass es wichtig ist, dass Schüler mit besonderem Förderbedarf eine individuelle Förderung erfahren. Bürgermeister Dürr ergänzte, dass aus seiner Sicht die Wahlmöglichkeit für Eltern vorhanden sein sollte, Kinder mit besonderem Förderbedarf in der Regelschule anzumelden, aber auch die Möglichkeit für besondere Förderschulen gegeben sein muss. Einstimmig wurde die Auslagerung von Klassen der Friedrich-Fröbel-Schule von Herrenberg nach Bondorf begrüßt und die Gemeindeverwaltung beauftragt, alles Erforderliche zu veranlassen, dass der Umzug der Klassen zum Februar 2019 erfolgen kann.

Seebronner Straße
hier: Planung einer neuen Querungshilfe bei der Abbiegespur in die Straße „Im Backenschlag“
Aus der Bürgerschaft wurde der Wunsch an die Verwaltung herangetragen, in der Seebronner Straße eine Querungshilfe oder alternativ einen Kreisverkehr zu bauen, um zum einen das Queren über die Straße sicherer zu machen, zum anderen die Geschwindigkeit in den Ort einfahrender bzw. ausfahrender Fahrzeuge damit zu reduzieren.
Ein weiterer Wunsch war der Einbau einer stationären Radaranlage. Dies wurde bereits von der Straßenverkehrsbehörde des Landratsamts Böblingen, die dafür zuständig ist, negativ beschieden, da die Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen.
Mobile Geschwindigkeitsüberwachungen werden weiterhin durchgeführt, außerdem plant die Gemeinde eine Geschwindigkeitsinformationsanzeige an der Seebronner Straße anzubringen.
Parallel wurde ein Ingenieurbüro beauftragt zu überprüfen, ob ein Kreisverkehr bzw. eine Querungsinsel in der Seebronner Straße eingebaut werden könnten.
Eine erste überschlägige Berechnung der Kosten für einen Kreisverkehr wurden auf mindestens 250.000 € taxiert. Allerdings wurde aus fachlicher Sicht festgestellt, dass der Kreisverkehr nur dann Sinn macht, wenn vier Straßenäste einmünden. An der Einmündung im Backenschlag wären nur drei Straßenäste vorhanden. Zusätzlicher Grunderwerb wäre notwendig und auch die Kosten wären sehr hoch.
Die weitergehende Prüfung zum Einbau einer Verkehrsinsel hat ergeben, dass diese auf Höhe der Abbiegespur in die Straße „Im Backenschlag“ errichtet werden könnte. Ausgehend vom bestehenden Fahrbahnrad wäre es möglich eine Verkehrsinsel mit einer Breite von 2 m einzubauen, sodass die Straßenbreite bei 3,66 m verbleiben würde. So könnte eine sichere Querung an dieser Stelle erfolgen. Die Kostenschätzung des Ingenieurbüros belaufen sich auf 23.335 € zzgl. der Ingenieurleistungen. Mit der Straßenverkehrsbehörde des Landratsamts Böblingen wurde bereits im Vorfeld Kontakt aufgenommen. Von dort wurden kleinere Änderungswünsche eingebracht, die in der vorgelegten Planung bereits berücksichtigt sind. Die verkehrsrechtliche Anordnung für die Umsetzung wurde in Aussicht gestellt.
Die Planungen wurden vom Gemeinderat positiv aufgenommen. Angefragt wurde, ob zwischen der zukünftig geplanten Verkehrsinsel bis zum Kreisverkehr Wetteplatz auch eine Temporeduzierung auf Tempo 30 möglich ist. Aufgrund der bisherigen Gespräche im Rahmen der Verkehrsschaukommission wurde dies seitens der Verwaltung eher bezweifelt. Jedoch wird diese Fragestellung auf die nächste Tagesordnung der Verkehrsschau genommen. Nach weiterer Beratung wurde schließlich einstimmig beschlossen, die Verkehrsinsel einbauen zu lassen und die Gemeindeverwaltung bevollmächtigt, einen Auftrag zum Bau zu erteilen. Aufgrund der hohen Auslastung der Baufirmen kann derzeit noch kein Termin benannt werden, wann eine Realisierung tatsächlich erfolgt.

Baugenehmigungsanträge und Bauvoranfragen
-Nutzungsänderung von drei Wohnungen in Ferienwohnungen, Hindenburgstraße 43 und 45
Die bisher als Wohnraum genehmigten drei Wohnungen sollen künftig als Ferienwohnungen genutzt werden. Vom Eigentümer wurde diesbezüglich eine Nutzungsänderung beantragt. Ausführlich wurde im Gemeinderat über diese Nutzungsänderung beraten. Von einigen Gemeinderäten wurde geäußert, dass aufgrund des Wohnraummangels keine Ferienwohnungen zugelassen werden sollten. Dem gegenüber wurde geäußert, dass auch Ferienwohnungen bzw. Monteurszimmer benötigt werden. Diesbezüglich besteht sicherlich ein Interessenskonflikt. Angefragt wurde, ob die Stellplätze für die Nutzungsänderung ausreichen, auch ob Brandschutzauflagen einzuhalten sind.
Vom Vorsitzenden wurde dargelegt, dass diese Fragestellungen vom Baurechtsamt des Landratsamts Böblingen zu klären sind und nicht Bestandteil des gemeindlichen Einvernehmens sind. Vom Landratsamt Böblingen wurde bereits vorab signalisiert, dass die Ferienwohnungen genehmigungsfähig sind und entsprechend den Vorgaben des Baugesetzbuchs auch an dieser Stelle zulässig.
Nach längerer Beratung wurde schließlich bei acht Ja-Stimmen, vier Nein-Stimmen und einer Enthaltung mehrheitlich das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

- Neubau eines Carports, Achalmstraße 3
Der geplante Carport ist teilweise außerhalb des genehmigten Baufensters geplant. In der Vergangenheit wurden bereits ähnliche Anträge positiv beschieden. Daher wurde von der Verwaltung vorgeschlagen, das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen. Aus der Mitte des Gemeinderats wurde ergänzt, dass der Bauherr darauf hingewiesen werden sollte, die Pfosten des Carports, die zur Straße hin vorhanden sind, möglichst weit ins Grundstück einzurücken, damit ein Ausfahren auf die Straße leicht möglich ist. Einstimmig wurde das Einvernehmen der Gemeinde für dieses Bauvorhaben erteilt.

Bekanntgaben
- Sanierung der Ergenzinger Straße
Aus der vergangenen Gemeinderatssitzung waren verschiedene Fragestellungen an die Gemeindeverwaltung zur Baumaßnahme in der Ergenzinger Straße gerichtet worden. So wurde die Größe des Minikreisels hinterfragt, außerdem wurde angefragt, ob der Zeitplan eingehalten werden kann. Auch die Fragen, ob die Decke im Oberer Hauserweg komplett saniert werden soll gestellt. Ausführlich wurde seitens der Verwaltung auf die eingegangenen Fragestellungen geantwortet. Der Minikreisel wird entsprechend den einschlägigen Vorschriften geplant und umgesetzt. Damit soll auch eine vorgesehene Verkehrswirksamkeit zur Lenkung und Steuerung des Verkehrs erreicht werden. Der Bauzeitenplan wird gemäß den neuerlichen Angaben des Ingenieurbüros und der Baufirma eingehalten. Es ist vorgesehen, in den Sommerferien den Feinbelag beim Minikreisel einzubauen, in den Herbstferien sollen dann die übrigen Feinbeläge aufgebracht werden. Zum Oberer Hauserweg wurde ausgeführt, dass nicht die gesamte Straßenoberfläche saniert wird, sondern nur die Decke, die aufgrund der Grabarbeiten der Netze BW aufgebrochen wurde.

- Zusätzliche Umspannstation der Netze BW in der Lange Gasse
Aufgrund mehrerer Netzmeldungen mit erhöhter Leistung im Bereich der Lange Gasse entsteht ein Engpass in der elektrischen Energieversorgung in der Lange Gasse. Um diesen Engpass aufzufangen wird seitens der Netze BW eine neue Umspannstation benötigt. Es ist vorgesehen, diese entlang der Straße Lange Gasse einzubauen. Von der Netze BW wurde ein Vorschlag vorgelegt und dem Gemeinderat vorgetragen. Aus der Mitte des Gemeinderats wurde angeregt, den Standort etwas zu verschieben. Diesbezüglich wird in den nächsten Tagen ein Ortstermin vereinbart, um mit der Netze BW die Optionen zu erörtern.

Anfragen
- E-Ladestation für Pkw
Von einem Gemeinderat wurde angeregt, im Innerortsbereich eine E-Ladesäule für Pkws zu installieren. Seitens der Verwaltung wurde geäußert, dass diesbezüglich bereits Kontakt mit der EnBW besteht. Von dort wurde mitgeteilt, dass Kosten von rund 10.000 – 15.000 € anfallen würden. Die Verwaltung wird in einer der nächsten Sitzungen einen Vorschlag einbringen, an welcher Stelle eine E-Ladesäule errichtet werden könnte. Angeregt wurde von einem Gemeinderat, diese evtl. mit der neuen Umspannstation an der Lange Gasse zu koppeln.

- Mülleimer an der Bahnhofstraße
Von einer Gemeinderätin wurde angeregt, einen zusätzlichen Mülleimer auf den Weg zwischen Penny und Bahnhof zu installieren. Die Gemeindeverwaltung wird dies prüfen.

Volltextsuche

Weitere Informationen