Gemeinde Bondorf

Seitenbereiche

Herzlich Willkommen

Seiteninhalt

Bericht aus der Gemeinderatsitzung am 01. Juli 2021

Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 01.07.2021
 
Bürgerfragestunde
Von den anwesenden Bürgern wurden keine Fragen an die Gemeindeverwaltung gerichtet.
 
Bundestagswahl am 26.09.2021
hier: Vorbereitende Beschlüsse
Zur Vorbereitung der Bundestagswahl am 26.09.2021 wurden verschiedene Festlegungen getroffen.
Die bisherigen Wahllokale im Rathaus und im Kindergarten Alte Herrenberger Straße bleiben bestehen. Das Wahllokal im Kindergarten Baumgartenweg wird zukünftig in das Bürgerhaus mit Bücherei in der Grabenstraße 12 verlegt, da dort eine komplette Barrierefreiheit gegeben ist und damit der Kindergartenbetrieb im Baumgartenweg vor und nach der Wahl nicht eingeschränkt werden muss.
Die Entschädigung für die Wahlhelfer wird gemäß der Entschädigungssatzung der Gemeinde für ehrenamtliche Tätigkeit erfolgen. Bei der Plakatierung der Parteien wurde festgelegt, dass die Anzahl je Gruppierung auf zwanzig Plakate begrenzt werden soll und auch der Zeitraum maximal vom 14.08. bis 02.10.2021 erlaubt wird. Als Größe der Plakate wurde maximal die Größe DIN A0 festgelegt.
Sämtlichen Vorschlägen folgte der Gemeinderat einstimmig.
 
Erlass einer Katzenschutzverordnung für die Gemeinde Bondorf
Bereits in der Gemeinderatssitzung am 12. Mai 2021 wurde der mögliche Erlass einer Katzenschutzverordnung intensiv im Gemeinderat beraten. Der damalige Beschlussvorschlag sah eine Kastration auch für Halterkatzen vor. Seitens des Gemeinderats wurde in der damaligen Sitzung geäußert, dass zunächst ein milderer Eingriff gewählt werden sollte, weshalb dieser Tagesordnungspunkt vertagt wurde.
In der Gemeinderatssitzung am 01. Juli 2021 wurde von der Verwaltung eine veränderte
Katzenschutzverordnung eingebracht, in der bei registrierten und gekennzeichneten Katzen (Halterkatzen) keine Kastrationspflicht vorgegeben wird. Anders ist dies bei freilaufenden bzw. wildlebenden Katzen, die nicht registriert oder gekennzeichnet sind. Für diese Katzen erfolgt eine Kastration, wenn sie von den Tierschützern eingefangen werden.
Der Erlass einer Katzenschutzverordnung soll das Staatsziel Tierschutz umsetzen, um dadurch Leiden oder Schäden bei den wildlebenden Tieren zu vermeiden. Die Katzenhalter werden nunmehr aufgefordert, ihre Katzen kennzeichnen bzw. registrieren zu lassen, sodass diese deutlich von freilaufenden Katzen zu unterscheiden sind. Gleichwohl wird angeregt, Katzen grundsätzlich kastrieren zu lassen, was nach Kenntnis der Verwaltung bereits heute von den meisten Haltern so umgesetzt wird.
Aus der Mitte des Gemeinderats wurde angeregt, nach zwei bis drei Jahren eine Evaluation durchzuführen und zu prüfen, ob trotz des Verzichts auf eine grundsätzliche Kastrationsplicht für alle Katzen das Ziel erreicht wurde.
Bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung wurde die Katzenschutzverordnung mehrheitlich beschlossen.
 
Baugenehmigungsanträge und Bauvoranfragen
-Nutzungsänderung von Hobbyraum zur Einliegerwohnung, Hochdorfer Straße 9:
Das Einvernehmen der Gemeinde wurde einstimmig erteilt
-Anbau einer Lagerhalle auf bestehender Bodenplatte, Flst.Nr. 7738
Bei einer Enthaltung wurde das Einvernehmen der Gemeinde einstimmig erteilt
 
Bekanntgaben
-Grünpflege entlang der Kreis- und Landesstraßen
In der Gemeinderatssitzung vom 10.06.2021 wurde angefragt, ob seitens der Straßenmeisterei Herrenberg die Mähintervalle verändert wurden, da entlang der Kreis- und Landesstraßen die Vegetation zum Teil sehr hoch sei.
Die Gemeindeverwaltung hat sich daraufhin mit der Straßenmeisterei in Verbindung gesetzt, die für insgesamt rund 280 Kilometer Straße zuständig ist, die beidseitig gemäht werden müssen. Die dort vorhandenen zwei Mähunimogs sind dauerhaft im Einsatz und konzentrieren sich zunächst vor allem auch auf die Sichtfelder. Eine Änderung der Konzeption ist nicht vorhanden, vielmehr hat die Witterung dazu geführt, dass das Pflanzenwachstum sehr ausgeprägt ist und deshalb die Mäharbeiten nur sukzessive abgearbeitet werden können.
 
Bekanntgaben
-Parken von Wohnmobilen, Anhängern und LKW auf dem Gäuhallen-Parkplatz
Ebenfalls in der Gemeinderatssitzung am 10.06.2021 wurde angefragt, welche rechtlichen Möglichkeiten die Gemeinde hat, um das zunehmende Parken von Wohnmobilen, Anhängern und auch LKWs auf dem Gäuhallen-Parkplatz einzuschränken, da damit die Parkplätze für die Besucher der Sportveranstaltungen nicht im ausreichendem Maße vorhanden sind, was während der Corona-Pandemie problemlos war, nun jedoch bei Hochfahren der Sportveranstaltungen zu einem Problem führen könnte.
Die Gemeindeverwaltung hat sich diesbezüglich mit der Rechtslage auseinander gesetzt und den Gemeinderat über die verschiedenen Alternativen informiert. Es wurde festgelegt, dass zunächst versucht werden soll, das Parken von Wohnmobilen, Anhängern und LKWs an Wochenenden von Freitag bis Sonntag zu unterbinden, da dort die Nutzungskonflikte vorhanden sind. Während der Woche wird dieses Problem weniger gesehen.
Die Gemeindeverwaltung wird nun mit der Straßenverkehrsbehörde in Kontakt treten, damit eine entsprechende Anordnung erfolgen kann.
 
Bekanntgaben
-Stadtradeln
Die Verwaltung informierte darüber, dass die Gemeinde Bondorf sich beim Projekt Stadtradeln angemeldet hat. Hierüber wurde auch in den Bondorfer Nachrichten informiert und
Bürgermeister Dürr warb darum, dass sich die Bürgerinnen und Bürger an diesem Projekt beteiligen.
 
Anfragen aus dem Gemeinderat
Von einem Gemeinderat wurde dargelegt, dass bei den Starkregenereignissen in den vergangenen Tagen an einigen Feldwegen Wasser stehen geblieben ist, weil die Bankette zum Teil zu hoch sind. Es wurde angefragt, ob hier die Bankette abgetragen werden können oder anderweitige Lösungen gefunden werden, um das Wasser in die Äcker abzuführen. Die Verwaltung sagte zu, dies gemeinsam mit dem Bauhof zu prüfen.
Des Weiteren wurde darum gebeten, den Feldweg zwischen Oberer Hauser Weg und Wurmfeld zu überprüfen, da dort Risse und Setzungen vorhanden sind. Auch hier wird die Verwaltung gemeinsam mit dem Bauhof überprüfen, ob eine dringende Sanierungsnotwendigkeit vorhanden ist.
Schließlich wurde darauf hingewiesen, dass an der Wolfenhauser Straße zur Einmündung Baumgartenweg zwei Frostaufbrüche vorhanden sind. Hier erläuterte die Gemeindeverwaltung, dass gemeinsam mit der Straßenmeisterei ein Ortstermin stattgefunden hat und diese Schadstelle behoben werden soll. Des Weiteren wird die Straßenmeisterei auch an der Ortsausfahrt Richtung Ergenzingen Sanierungsarbeiten an der dortigen Straße vornehmen.
Von einem Gemeinderat wurde angesprochen, dass bei Veranstaltungen in der Aussegnungshalle derzeit aufgrund des Hygienekonzepts nur eine begrenzte Personenzahl Zugang hat, weshalb bei größeren Bestattungen recht viele Menschen im Außenbereich warten. Ihm sei aufgefallen, dass nördlich der Aussegnungshalle die Lautsprecherübertragung nicht oder fast nicht zu hören sei. Die Gemeindeverwaltung sagte zu, dies zu überprüfen und gegebenenfalls die Lautsprecheranlage nachzurüsten, sofern dies technisch möglich ist.
 
 

Volltextsuche

Weitere Informationen